Wohnungsbauprämie: Deutschland soll Diskriminierung von Grenzgängern beenden

Wohnungsbauprämie: Deutschland soll Diskriminierung von Grenzgängern beenden

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen.

Grenzgänger werden nach Auffassung der Brüsseler Kommission benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im Prinzip nur gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährt wird. Darüber hinaus kann diese nur für den Erwerb bzw. den Bau einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden, in Deutschland gelegenen Wohnung verwendet werden. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. In der Folge hat Deutschland jetzt zwei Monate Zeit, auf die mit Gründen versehenen Stellungnahme zu reagieren. Reagiert Deutschland nicht in diesem vorgegebenen Zeitrahmen, kann die EU-Kommission beschließen, den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen.

Für weitere Informationen nehmen Sie Kontakt auf mit Herrn Alexander Crämer.

 

  • gepubliceerd : Mittwoch, 13 März 2019