Kann ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?

Kann ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?

„Ja!“, sagt zumindest das Landgericht Würzburg.

So entschied das Gericht, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter der Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Eine Datenschutzerklärung, die nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, kann von der Konkurrenz abgemahnt werden. So fehlten bei der besagten Datenschutzerklärung die „Angaben zum Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte“ etc.

Noch immer streiten Juristen darüber, ob ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig ist und ob die betroffenen DSGVO-Normen „dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“ und somit Normen i.S.d. des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Sicherlich wird es in der Zukunft weitere Gerichtsentscheidungen zu dem Thema geben. Ob sich die Gerichte dann dem LG Würzburg anschließen und DSGVO-Verstöße für abmahnfähig einstufen, bleibt abzuwarten.

 

Oder kann der Datenschutzverstoß vom Mitbewerber doch abgemahnt werden?

„Nein!“ sagt jetzt das Landgericht Bochum. Danach stellt sich das Landgericht Bochum auf einen komplett gegensätzlichen Standpunkt als das Landgericht Würzburg. Das Landgericht Bochum vertritt die Auffassung, dass die „Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte“.

Das Landgericht Bochum wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass der „Kammer durchaus bewusst sei, dass die Frage der Abmahnfähigkeit bei Verstößen gegen die DSGVO in der Fachwelt umstritten sei. Das LG Bochum schließt sich der Meinung an, nach der die DSGVO eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.“

Wie bereits bei der Erläuterung zum Urteil des Landgerichts Würzburg gesagt, bleibt es abzuwarten, wie die Gerichte diese Frage weiterhin beurteilen. Eine einheitliche Sichtweise gibt es offensichtlich derzeit nicht.

 

 Für weitere Informationen nehmen Sie Kontakt auf mit Frau Dr. Romy Latka.

 

  • gepubliceerd : Dienstag, 23 Oktober 2018