Kennzeichnung als „Frauenparkplatz“ unzulässig

Kennzeichnung als „Frauenparkplatz“ unzulässig

Die Beschilderung von Frauenparkplätzen ist unzulässig. Das entschied jüngst die Kammer für Verkehrsrecht am Verwaltungsgericht München.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sehe keine sogenannten Frauenparkplätze vor, somit sei auch ein Hinweisschild nicht vorgesehen. Dies, so die Richter am Verwaltungsgericht München, mache die Beschilderung von Frauenparkplätzen unzulässig. Und zwar auch dann, wenn die Behörde der Beschilderung selbst keinen verbindlichen Charakter beimesse, sondern sie als reine Empfehlung betrachtet, da die Beschilderung dennoch suggeriere, die gekennzeichneten Parkflächen dürften ausschließlich von Frauen genutzt werden.

Offen ließ das Gericht, ob Männer und Frauen durch Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen auf ungerechtfertigte Weise ungleich behandelt werden. Der Vorsitzende Richter ließ jedoch verlauten, dass mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für solche Ungleichbehandlung vorliege.

Geklagt hatte ein 25-jähriger Student gegen die Stadt Eichstätt, weil diese auf einer öffentlichen Straße Frauenparkplätze eingerichtet hatte. Dadurch sah sich der Kläger in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und gegenüber Frauen ungleich behandelt. Darüber hinaus diskriminiere seiner Meinung nach die Beschilderung auch Frauen, da sie hierdurch als „schwach“ dargestellt würden.

Die Stadt Eichstätt hatte die Frauenparkplätze auf einem Park-and-Ride Parkplatz eingerichtet, nachdem Anfang 2016 eine Frau dort Opfer einer Vergewaltigung geworden war. Die Kennzeichnung der Parkflächen in weißer Schrift auf blauem Grund lautete "Parkplatz nur für Frauen".

Die Stadt Eichstätt wird bis Ende Februar 2019 nun Schilder montieren, die lediglich eine Empfehlung oder eine Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Darauf hatten sich die Prozessbeteiligten geeinigt. Das Verfahren wird damit eingestellt.

Für weitere Informationen nehmen Sie Kontakt auf mit Frau Dr. Romy Latka.

 

  • gepubliceerd : Montag, 28 Januar 2019