Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch ist „Teil der Erbmasse“

Urlaubsanspruch ist „Teil der Erbmasse“

Was geschieht mit dem Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, wenn er stirbt, ohne dass er diesen in Anspruch genommen hat? 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden: Der Arbeitgeber muss den ihm zustehenden Resturlaub den Erben auszahlen. Der BAG folgte mit diesem Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom November vergangenen Jahres.

Besagter Arbeitnehmer, der als Angestellter im Öffentlichen Dienst tätig war, war im Dezember 2010 verstorben. Vor seinem Tod hatte er in jenem Jahr Anspruch auf 25 Tage Urlaub. Seine  Witwe forderte die Auszahlung von 5.900 Euro brutto als Abgeltung für den noch nicht genommenen Urlaub ihres Gatten. Der BAG hat ihr mit diesem Urteil den Betrag zuerkannt.

Der Fall war durch die Instanzen schließlich beim Bundesarbeitsgericht gelandet. Die Erfurter Richter fanden die Entscheidung so wichtig, dass sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegten. Der stellte im November 2018 fest, "dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht".

Dem folgte das BAG mit seinem Urteil. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde mit dem Tod "als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse". Dies gelte generell für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen sowie für den zweitägigen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.

 

Für weitere Informationen nehmen Sie Kontakt auf mit Frau Gisela Surmann.

 

  • gepubliceerd : Donnerstag, 24 Januar 2019