Vom Gerichtsvollzieher vereinbarte Ratenzahlung ist noch kein Indiz für die Zahlungseinstellung

Vom Gerichtsvollzieher vereinbarte Ratenzahlung ist noch kein Indiz für die Zahlungseinstellung

Das deutsche Insolvenzrecht kennt die Besonderheit, dass Anfechtungserklärungen von Insolvenzverwaltern sehr häufig erfolgreich sind. Dies führt dann dazu, dass Gläubiger Zahlungen wieder an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, die sie von der Schuldnerin (weit) vor der Insolvenz erhalten haben.

Allein der Umstand, dass Forderungen des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner über einen längeren Zeitraum angewachsen sind, reicht jedoch als Indiz nicht aus. Vielmehr müssen die Eintreibungsversuche des Anfechtungsgegners infolge ihrer Erfolglosigkeit Rückschlüsse auf eine ungünstige Vermögenslage des Schuldners erlauben.

Auch die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung ist für sich genommen kein Indiz für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit. Gleiches gilt für die Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung geschlossen hat. Selbst die Bitte um eine Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine (drohende) Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht anders begleichen zu können. 

Das Urteil macht einmal mehr deutlich, dass sich die Rechtsprechung zu § 133 Insolvenzordnung in den letzten Jahren gewandelt hat und genauer beleuchtet, ob bestimmte Umstände eine Indizwirkung für das Vorliegen einer (drohenden (Zahlungsunfähigkeit haben oder nicht. Der pauschale Hinweis auf die Vereinbarung einer Ratenzahlung reicht nicht mehr aus (schon gar nicht bei Anfechtungsfällen, die nach der neuen Rechtslage zu beurteilen sind), genauso wenig der Verweis darauf, dass der Anfechtungsgegner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgenommen hat. Die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung für sich betrachtet erlaubt keinen zwingenden Schluss auf das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung.

(Landgericht Bonn, Beschluss vom 19.08.2020 – 5 S 61/20)

 

Für weitere Informationen nehmen Sie Kontakt auf mit Lars Wemmers, Rechtsanwalt.

 

 

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  • gepubliceerd : Donnerstag, 10 Juni 2021