Haben Sie auch zu viel Maut gezahlt? Dann fordern sie sie jetzt noch zurück!

Haben Sie auch zu viel Maut gezahlt? Dann fordern sie sie jetzt noch zurück!

Am 28.10.2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Bundesrepublik Deutschland die Maut für ihre Autobahnen und Fernstraßen falsch berechnet hat. So entschieden die Richter des EuGH, dass die in der Maut anteilig enthaltenen Kosten für Verkehrspolizei nicht auf die Mautzahler hätten umgelegt werden dürfen. Das bedeutet, dass alle Mautzahler, diesen Anteil an den Mautkosten zu Unrecht bezahlt haben. Sie können daher die zu viel gezahlte Maut zurückfordern.

Die Kosten der Verkehrspolizei hätten nach Auffassung des EuGH überhaupt nicht als Infrastrukturkosten bzw. als Kosten zum Betrieb der Autobahnen hinzugerechnet werden dürfen, da es sich bei den Polizeikosten nicht um ausschließliche Kosten der Infrastruktur und des Betriebs handelt.

Diese Entscheidung des EuGH ermöglicht es nun den Mautzahlern, die zu Unrecht und zu viel gezahlte Maut, die sie der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren zwischen 2005 und 2020 bezahlt haben, zurückzufordern. Hierbei kann der Anteil für die Verkehrspolizei für den gesamten Zeitraum zurückverlangt werden, sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Die Verjährung beträgt in Deutschland drei Jahre zum Jahresende. Das bedeutet, dass alle Ansprüche aus dem Jahre 2017 noch bis zum 31.12.2020 geltend gemacht werden müssen, um nicht von der Verjährung betroffen zu sein. 

Wenn auch Sie Ihre Maut zurückfordern möchten, melden Sie sich bei uns. Wir übernehmen die Aufgabe gern für Sie.

 

Haben Sie Fragen zu diesem Thema, dann wenden Sie sich bitte an Romy Latka, Rechtsanwältin, IT-Recht/ Datenschutzbeauftragte

 

 

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  • gepubliceerd : Montag, 07 Dezember 2020