EuGH Urteil zu Bereitschaftszeiten

EuGH Urteil zu Bereitschaftszeiten

Der Europäische Gerichtshofes EuGH) hat mit Urteil vom 09.03.2021 entschieden, dass auch die sogenannte Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. 

Dem dort entschiedenen Fall lag folgendes zu Grunde: ein Mitarbeiter der Feuerwehr hatte Rufbereitschaft zu leisten; zwar konnte er den Aufenthaltsort selbst wählen, im Bedarfsfall musste er jedoch binnen 20 Minuten einsatzbereit an der Stadtgrenze sein. Der EuGH entschied hierzu, dass bei erheblichen Einschränkungen der Freizeit eine derartige Bereitschaft vollständig als Arbeitszeit betrachtet werden kann. Allerdings komme es auf die Gesamtwürdigung des Einzelfalles an.

 

Hierbei sei von Bedeutung: die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers, Verpflichtung zur Mitführung einer speziellen Ausrüstung, Vorhandensein eines Dienstfahrzeugs, gegebenenfalls mit Sonderrechten gegenüber der Straßenverkehrsordnung (hier: Einsatzfahrzeug mit Blaulicht), Schätzung der Häufigkeit der Einsätze etc. Die Ermittlung der relevanten Umstände sei Sache der nationalen Gerichte.

 

Für weitere Informationen nehmen Sie Kontakt auf mit Torsten Viebahn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

 

 

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  • gepubliceerd : Montag, 29 März 2021