Der Klang des Öffnens einer Getränkedose kann nicht als Marke geschützt werden

Der Klang des Öffnens einer Getränkedose kann nicht als Marke geschützt werden

Das Europäische Gericht hat in der vergangenen Woche über die Eintragung einer sogenannten „Klangmarke“ entschieden (Urteil vom 7. Juli 2021, T-668/19). 

Ein deutscher Getränkehersteller hatte den Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von etwa einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln von etwa neun Sekunden, beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke angemeldet. Das Gericht entschied, dass die Marke nicht eintragungsfähig sei. Denn es fehle ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Hiermit ist gemeint, dass die Marke geeignet sein muss, die angesprochenen Verbraucher an die Herkunft des Getränks aus einem bestimmten Unternehmen zu erinnern. Dies sei aber nicht der Fall. Denn das Geräusch beim Öffnen einer Dose sei technisch bedingt und erinnere den Verbraucher daher nicht an einen bestimmten Hersteller. Das von dem Getränkehersteller angemeldete Geräusch sei auch nicht so außergewöhnlich, dass es einen besonderen Wiedererkennungswert habe. Die angemeldete Marke wird daher nicht eingetragen werden.

 

Für weitere Informationen nehmen Sie bitte Kontakt auf mit Herrn Stephan van Dülmen, Rechtsanwalt.

 

 

#marke #klangmarke #produkt #getränkedose #euipo #geisiges_eigentum

 

 

 

No video selected.
  • gepubliceerd : Dienstag, 20 Juli 2021