Das Landgericht München (Aktenzeichen 12 O 5895/20) hat am 01.10.2020 der Klage des Betreibers des Münchener "Augustiner Keller" stattgegeben, der von seiner Versicherung die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1 Million Euro aufgrund einer durch Corona bedingten Betriebsschließung gefordert hatte.

Ein neuer Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen für Häuser, in denen überwiegend Leiharbeiter untergebracht sind, verlangt eine Umnutzung der Gebäude als Beherbergungsstätten. Die Behörden beabsichtigen nunmehr, entsprechende Leiharbeiter-Häuser zu schließen.

Eine Großbäckerei aus München hat sich in den 70er Jahren beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) die Wortmarke „Sonne“ schützen lassen, und zwar für Backwaren und Konditorwaren. Unter dieser Bezeichnung „Sonne“ verkauft die Bäckerei mit großem Erfolg – auch über ihren Onlineshop – kreisrunde Sonnenblumenkernbrote.

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal sind in den letzten Wochen weitere wichtige Grundsatzurteile in Deutschland ergangen. Den Hintergrund dieser Entscheidungen bildet die Frage, ob die Käufer bestimmter Dieselfahrzeuge einen Schadensersatzanspruch gegen VW haben können.

In dieser Woche konnten wir für unsere Mandantin einen wichtigen Erfolg beim Bundespatentgericht erzielen. Dabei ging es um die Löschung der Marke eines Konkurrenten. Beide Parteien handeln mit Ersatzteilen für Oldtimer. Liebhaber solcher Oldtimer legen besonderen Wert darauf, dass ihre Fahrzeuge originalgetreu ausgestattet sind.

Besitzen Sie Hauseigentum in Deutschland? Dann ist es sicher interessant einmal zu überprüfen, ob auch der Versicherungsschutz für das Gebäude stimmt um Sie vor existenziellen Risiken zu schützen.