STRICK-Blog

Produktwerbung in Zeiten von Corona

Unzulässige irreführende geschäftliche Handlung

Produktwerbung in Zeiten von Corona

Der Hersteller eines Desinfektionsmittels hatte damit geworben, dass damit nahezu alle schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernt werden. Er verwandte hierfür den Slogan

 

„Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt.“

Betriebsschließung wegen Corona

Landgericht München verurteilt Versicherung zur Zahlung von 1 Million €

Betriebsschließung wegen Corona

Das Landgericht München (Aktenzeichen 12 O 5895/20) hat am 01.10.2020 der Klage des Betreibers des Münchener "Augustiner Keller" stattgegeben, der von seiner Versicherung die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1 Million Euro aufgrund einer durch Corona bedingten Betriebsschließung gefordert hatte.

Leiharbeiter-Häuser in Nordrhein-Westfalen können geschlossen werden

Leiharbeiter-Häuser in Nordrhein-Westfalen können geschlossen werden

Ein neuer Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen für Häuser, in denen überwiegend Leiharbeiter untergebracht sind, verlangt eine Umnutzung der Gebäude als Beherbergungsstätten. Die Behörden beabsichtigen nunmehr, entsprechende Leiharbeiter-Häuser zu schließen.

Markenschutz „Sonne“

Markenschutz „Sonne“

Eine Großbäckerei aus München hat sich in den 70er Jahren beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) die Wortmarke „Sonne“ schützen lassen, und zwar für Backwaren und Konditorwaren. Unter dieser Bezeichnung „Sonne“ verkauft die Bäckerei mit großem Erfolg – auch über ihren Onlineshop – kreisrunde Sonnenblumenkernbrote.

Update: VW-Dieselskandal - Kein Schadensersatz beim Kauf nach 2015 und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

VW-Dieselskandal:  Schadensersatz für Käufer von Dieselfahrzeugen

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal sind in den letzten Wochen weitere wichtige Grundsatzurteile in Deutschland ergangen. Den Hintergrund dieser Entscheidungen bildet die Frage, ob die Käufer bestimmter Dieselfahrzeuge einen Schadensersatzanspruch gegen VW haben können.

STRICK beim Bundespatentgericht erfolgreich

Löschung Marke der Konkurrenz

STRICK beim Bundespatentgericht erfolgreich

In dieser Woche konnten wir für unsere Mandantin einen wichtigen Erfolg beim Bundespatentgericht erzielen. Dabei ging es um die Löschung der Marke eines Konkurrenten. Beide Parteien handeln mit Ersatzteilen für Oldtimer. Liebhaber solcher Oldtimer legen besonderen Wert darauf, dass ihre Fahrzeuge originalgetreu ausgestattet sind.

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