STRICK-Blog

Pauschales Aufrechnungsverbot in AGB unwirksam

Pauschales Aufrechnungsverbot in AGB unwirksam

Das Landgericht Bonn hatte kürzlich über eine häufig anzutreffende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Nach den AGB eines Anbieters von Bambusprodukten sollte dem Kunden ein Recht zur Aufrechnung nur zustehen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder vom Verkäufer anerkannt sind. 

Erhöhtes Kurzarbeitergeld

Regelung soll bis zum 31.12.2021 gelten

Erhöhtes Kurzarbeitergeld

In schwierigen wirtschaftlichen Situationen, beispielsweise der Corona Pandemie, besteht in Deutschland die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen. Die Arbeitszeit der Beschäftigten wird hierbei reduziert; der damit einhergehende Einkommensverlust kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, durch Gewährung von Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden.

Arbeitnehmerüberlassung (Bereitstellung von Arbeitskräften)

Neue Lohnuntergrenzen in Kraft

Arbeitnehmerüberlassung

Die verbindlichen Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung wurden soeben neu festgesetzt.

Hierbei handelt sich um einen Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche.

Produktwerbung in Zeiten von Corona

Unzulässige irreführende geschäftliche Handlung

Produktwerbung in Zeiten von Corona

Der Hersteller eines Desinfektionsmittels hatte damit geworben, dass damit nahezu alle schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernt werden. Er verwandte hierfür den Slogan

 

„Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt.“

Betriebsschließung wegen Corona

Landgericht München verurteilt Versicherung zur Zahlung von 1 Million €

Betriebsschließung wegen Corona

Das Landgericht München (Aktenzeichen 12 O 5895/20) hat am 01.10.2020 der Klage des Betreibers des Münchener "Augustiner Keller" stattgegeben, der von seiner Versicherung die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1 Million Euro aufgrund einer durch Corona bedingten Betriebsschließung gefordert hatte.

Leiharbeiter-Häuser in Nordrhein-Westfalen können geschlossen werden

Leiharbeiter-Häuser in Nordrhein-Westfalen können geschlossen werden

Ein neuer Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen für Häuser, in denen überwiegend Leiharbeiter untergebracht sind, verlangt eine Umnutzung der Gebäude als Beherbergungsstätten. Die Behörden beabsichtigen nunmehr, entsprechende Leiharbeiter-Häuser zu schließen.

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