STRICK-Blog

EuGH Urteil zu Bereitschaftszeiten

EuGH Urteil zu Bereitschaftszeiten

Der Europäische Gerichtshofes EuGH) hat mit Urteil vom 09.03.2021 entschieden, dass auch die sogenannte Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. 

LAG Düsseldorf: Urlaubsanspruch verringert sich bei Kurzarbeit Null

LAG Düsseldorf: Urlaubsanspruch verringert sich bei Kurzarbeit Null

Der Fall

Der beklagte Arbeitgeber musste aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anmelden. Da keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr bestanden, musste Kurzarbeit Null eingeführt werden. 

Update: Mietminderung bei Ladenschließungen im Einzelhandel

Update: Mietminderung bei Ladenschließungen im Einzelhandel

Bereits während des ersten staatlich angeordneten Lockdowns im April und Mai 2020 stellte sich die Frage, inwieweit die Mieter von Ladengeschäften weiter verpflichtet waren, die volle Miete für die Ladenlokale zu zahlen. Inzwischen sind hierzu die ersten gerichtlichen Entscheidungen ergangen. Hierbei wird deutlich, dass es für diese Frage auf die konkrete Situation im Einzelfall – und das zuständige Gericht ankommt.

Gesetzesänderung Gewerberaummietverträge: Mietminderung im Lockdown

Gesetzesänderung Gewerberaummietverträge: Mietminderung im Lockdown

Nachdem der Gesetzgeber bereits Mitte des vergangenen Jahres einen Kündigungsschutz zur Zeit der Corona-Pandemie eingeführt hatte, ist zum Ende des Jahres 2020 nunmehr eine weitere Änderung in Kraft getreten. Diese Änderung betrifft die Frage bei der Miete von gewerblich genutzten Räumen – beispielsweise Ladengeschäften, ob die Miete herabzusetzen ist, wenn infolge staatlich angeordneter Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mietsache nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist.

Haben Sie auch zu viel Maut gezahlt? Dann fordern sie sie jetzt noch zurück!

Haben Sie auch zu viel Maut gezahlt? Dann fordern sie sie jetzt noch zurück!

Am 28.10.2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Bundesrepublik Deutschland die Maut für ihre Autobahnen und Fernstraßen falsch berechnet hat. So entschieden die Richter des EuGH, dass die in der Maut anteilig enthaltenen Kosten für Verkehrspolizei nicht auf die Mautzahler hätten umgelegt werden dürfen. Das bedeutet, dass alle Mautzahler, diesen Anteil an den Mautkosten zu Unrecht bezahlt haben. Sie können daher die zu viel gezahlte Maut zurückfordern.

JA zur Patientenverfügung!

JA zur Patientenverfügung!

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, welche bestimmten medizinischen Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, wenn sie hierzu selbst nicht mehr in der Lage sind.

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