Die Verwendung von sogenannten Dashcams durch Autofahrer im Straßenverkehr nimmt zu. Der BGH hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob von einer Dashcam gefertigte Aufnahmen eines Unfalls im Prozess als Beweis für den Unfallhergang verwendet werden dürfen.

Alle Unternehmen erhalten im Rahmen von Bewerbungsverfahren Unterlagen der Bewerber, die sich auf die ausgeschriebenen Stellen bewerben. 

Unternehmer, die in der EU niedergelassen sind und Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge abschließen, sind verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) einzustellen. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Veröffentlichung fremder Fotos auf der eigenen Website auch dann der Zustimmung des Urhebers bedarf, wenn die Fotos zuvor bereits mit Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden und von dort auch heruntergeladen werden konnten.

Laut der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein (LfD) hat der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig beschlossen, dass die Nutzung quelltextoffener Software (Open Source Software) künftig eine ganz besondere Rolle spielen soll. Bei dieser Software liegt der Programmcode offen und ist für jedermann einsehbar. Der Open Source Programmcode ist daher – im Gegensatz zur Proprietären Software – für jedermann überprüfbar und transparent. Die Transparenz ist laut LfD essenziell. Nur so sei die Datenverarbeitung beherrschbar und dadurch Datenschutz realisierbar.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) empfiehlt zum Facebook Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 05.06.2018 die unten stehende Vorgehensweise. In dem Urteil stellt der EuGH fest, dass ein Fanpage-Betreiber nicht bloßer Facebook-Nutzer ist, sondern als (Mit-)Verantwortlicher Facebook die Möglichkeit gibt, durch den Betrieb der Fanpage Cookies zu setzen.´